Jetzt eine Kreislaufwirtschaft mit konkret messbaren Ergebnissen etablieren

07.07.2021 - Mainz - Unternehmensmeldung

Offener Brief zum Wahlprogramm der CDU CSU

Reinhard Schneider, geschäftsführender Gesellschafter von Werner & Mertz, hat sich mit einem Brief an den CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gewandt. Darin drückt Reinhard Schneider seine Enttäuschung aus hinsichtlich des Kapitels 3.5. „ Nachhaltiges Wirtschaften zum Schutz unserer Ressourcen“ im Wahlprogramm der CDU CSU .

Auf der einen Seite finden sich im Wahlprogramm nur vage und unkonkrete Formulierungen statt konkreter Vorschläge für eine nachhaltige Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft von Plastikverpackungen. Auf der anderen Seite steht im Programm explizit, dass die Forschung zum sogenannten „Re-Oil-Verfahren“ unterstützt und das sogenannte „chemische Recycling“ gefördert werden soll. Verfahren, die nach vorliegenden Erkenntnissen nicht nachhaltig, nicht ausgereift und zudem kostspielig sind. In seinem Brief hält Reinhard Schneider fest, dass man so letztlich nicht-recyclebare Kunststoffe „schützt“ und dadurch der Innovationsdruck entfällt.

Reinhard Schneider, geschäftsführender Gesellschafter und Inhaber der Werner & Mertz GmbH. Copyright Foto: Werner & Mertz

Reinhard Schneider appelliert, dass wir schnell handeln müssen, um eine klima- und ressourcenschonende, hochwertige und wertschöpfende Kreislaufwirtschaft zu etablieren, die konkret jetzt mit messbaren Ergebnissen anfängt und nicht irgendwann.

Der offene Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Ziemiak,

ich möchte mich heute bei Ihnen melden, um meine Enttäuschung über das Wahlprogramm der CDU CSU „Das Programm für Stabilität“ hinsichtlich Kapitel 3.5. „Nachhaltiges Wirtschaften zum Schutz unserer Ressourcen“ zum Ausdruck zu bringen!

Am 17.5. bin ich von Ihnen eingeladen worden im Rahmen des Formats „Dein Deutschland. Deine Ideen.“, das Thema „Mehr Nachhaltigkeit durch Kreislaufwirtschaft“ mit Ihrer Partei zu diskutieren. Gerne bin ich der Einladung gefolgt und habe auch die Diskussion als sehr konstruktiv empfunden. Ich habe sehr konkrete Vorschläge für eine nachhaltige Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft von Plastikverpackungen gemacht - u.a. Fondsmodell zur Förderung des Recyclateinsatzes in Kombination mit einer Mindestrecyclatquote, Streichung von Steuervergünstigungen für Neuplastik: EEG-Umlage, Befreiung von der Mineralölsteuer. Wir brauchen ein „level-playing-field“, sonst wird sich am Status-Quo nichts ändern und weiterhin in Deutschland Millionen Tonnen Kunststoffe klimaschädlich verbrannt werden. Nachhaltigkeit muss sich lohnen (schreiben Sie in Ihrem Programm) und zwar messbar. Frau Ministerin Heinen-Esser sprach in ihrem Abschlussstatement von einem notwendigen Instrumentenmix. Ich hatte im Vorfeld damit gerechnet, dass sich die Quintessenz der Diskussion in Ihrem Wahlprogramm wiederfinden würde.

Leider ist dies nicht der Fall. Die in dem Programm enthaltenen Formulierungen sind unkonkret und wage. Sie unterscheiden nicht einmal in Stoffgruppen. Papier, Glas, Metalle und Plastik sind grundverschieden in allen relevanten Kreislaufeigenschaften. Genau deshalb benötigen wir konkrete Vorschläge für jede Stoffgruppe. Sie liegen - zumindest für Kunststoffe - auf dem Tisch und ich vermag nicht zu verstehen, weshalb an dieser Stelle so mutlos argumentiert wird.

Ärgerlich empfinde ich, dass demgegenüber explizit die Forschung zu sog. „Re-Oil-Verfahren“ unterstützt und auch das sog. „chemische Recycling“ gefördert werden soll. Also Verfahren, die nach sämtlichen mir vorliegenden Erkenntnissen ( https://eeb.org/library/understanding-the-environmental-impacts-of-chemical-recycling/ https://waste-management-world.com/a/you-can-even-make-diamonds-out-of-residual-waste ) nicht nachhaltig (Menge, Qualität, Energie) sind, nicht ausgereift und zudem auch extrem kostspielig sind – und damit nur von Konzernen finanzierbar. Schlussendlich werden nicht recyclebare Kunststoffe „geschützt“ und der Innovationsdruck entfällt. Und dafür sollen Steuermittel ausgegeben werden? Dabei ist der (mit-) entscheidende Hebel für eine effektive Kreislaufwirtschaft, „saubere“ und damit einfach zu recyclende Kunststoffe zu entwickeln: aus Monomaterial, ohne Zusätze und Farben. Je einfacher das Recycling, desto weniger Energie wird benötigt. Das wiederum sollte tatsächlich gefördert werden!

Wenn wir das Pariser Klimaziel sowie das Urteil des BVerfG vom 27. April ernst nehmen, dann müssen wir schnell handeln und eine klima- und ressourcenschonende, hochwertige und wertschöpfende Kreislaufwirtschaft etablieren, die konkret jetzt mit messbaren Ergebnissen anfängt und nicht irgendwann.

Gerne stehe ich für ein persönliches Gespräch bereit.“

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