Droht ein Scheitern der EU-Verpackungsverordnung?

Werner & Mertz setzt sich gegen politisches Tauschgeschäft zur Wehr

Es klingt wie aus einem schlechtem Film: Die EU-Verpackungsverordnung droht einem Kuhhandel par excellence zum Opfer zu fallen. Medienberichten zufolge soll die deutsche FDP Italien angeboten haben, die geplante Verpackungsverordnung (PPWR) zu blockieren, wenn sie im Gegenzug das EU-Lieferkettengesetz ablehnen.

Wenn dieses üble Tauschgeschäft tatsächlich zustande kommen und die PPWR nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet würde, wären die Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette der Kreislaufwirtschaft fatal. Davon betroffen wären auch die Markenhersteller als größte Inverkehrbringer von Verpackungen.

Dieser „Deal“ wird daher von allen beteiligten Wirtschaftskreisen scharf kritisiert. Laut einem Artikel des Handelsblatts (Verpackungsverordnung: Industrie kritisiert Ärger um Plastikverpackungen (handelsblatt.com)) warnen mehrere große Lebensmittel-, Kosmetik- und Waschmittelhersteller sowie Verbände vor einem Scheitern der Verordnung – darunter die Dr. Oetker-Gruppe, Melitta und die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU), zu deren Mitgliedern Branchenriesen wie Nestlé zählen.

Auch das Mainzer Reinigungsmittelunternehmen Werner & Mertz findet in dem Handelsblatt-Artikel klare Worte: „Lindner hat das Gegenteil von dem gemacht, was dem deutschen Standort guttun würde“, wird Werner & Mertz-Inhaber Reinhard Schneider zitiert.
Der Chef des Familienunternehmens hat sich außerdem in einem Brief direkt an Finanzminister Christian Lindner gewandt, um die drohende Blockade zu verhindern.

Die EU-Verpackungsverordnung, deren Verabschiedung eigentlich unmittelbar bevorstehen sollte, ist das Ergebnis jahrelanger aufwändiger Abstimmungen. Sie soll einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen für die gesamte EU schaffen, um die hochwertige energie- und damit klimaschonende Kreislaufführung von Verpackungsabfällen weiterzuentwickeln. Vorgesehen sind unter anderem Vorgaben zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen und zum Einsatz von Rezyklaten. Auch Werner & Mertz hat regelmäßig an Konsultationen in Brüssel teilgenommen, um die Sicht eines mittelständischen Familienunternehmens einzubringen.

„Wir sehen im dem dort gefundenen Kompromiss die Grundlage für die dringend notwendige Planungssicherheit für Investitionen und Innovationen. Sollte dieser lang verhandelte Kompromiss nicht zustande kommen, gehen Investitionen in Arbeitsplätze und Beschäftigung verloren, die in einem wettbewerbsintensiven Umfeld ohne Planungssicherheit aufgegeben werden müssten“, so Schneider in dem Schreiben an Lindner.

Das vollständige Schreiben können Sie hier nachlesen.